Der Parteivorstand der FDP Kanton Zürich hat heute einstimmig Nationalrat Ruedi Noser in das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz geschickt.

Die FDP Kanton Zürich führt in diesen Tagen mit möglichen Anwärtern für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz Gespräche. Sie begrüsst, dass Nationalrat Ruedi Noser bereit ist, sich als Kandidat für die Landesregierung  zur Verfügung zu stellen. Noser entspricht dem Wunschprofil der Zürcher FDP für einen Bundesrat: Er gehört zu einer jüngeren Generation und verfügt gleichwohl über reiche unternehmerische und politische Erfahrung.

Die FDP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass das Bundesgericht  Zürcher Tankstellen verbietet, rund um die Uhr ihr Geschäft offen zu haben.  Dieser Entscheid zeigt: Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht mehr zeitgemäss und stellen eine Bevormundung der Konsumenten und der Ladenbesitzer dar. Die kantonale Volksinitiative "Der Kunde ist König" für freie Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich, welche die FDP mit über 8'500 Unterschriften eingereicht hat, ist notwendiger denn je.
 

Mit dem ablehnenden Entscheid zur freisinnigen Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" hat der Zürcher Regierungsrat eine grosse Chance zur Stärkung eines wirksamen, unbürokratischen Umweltschutzes verpasst. Er entmutigt eigenverantwortliche Menschen, leistet dem Umweltschutz und der gewerblichen Wirtschaft einen Bärendienst und verkennt den Bürokratiefrust von rund 10'000 Zürcherinnen und Zürchern, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vor-schriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünschen. 

In einer heute im Kantonsrat eingereichten Motion fordert Kantonsrätin Regine Sauter den Regierungsrat auf, die Ausgliederung der kantonalen psychiatrischen Kliniken und deren Überführung in eine rechtlich selbständige Organisation in die Wege zu leiten. Ziel ist es, der Psychiatrie im Hinblick auf die Spitalplanung 2012 resp. die Einführung der Fallpauschalen (DRG) mehr Flexibilität und Marktfreiheit zu ermöglichen. Die Motion wird mitgetragen durch Willy Haderer (SVP) und Eva Gutmann (GLP).

Der Lehrermangel im Kanton Zürich ist akut. Die Erziehungs- und Bildungsdirektion will den Lehrermangel durch attraktivere Ausbildungsprogramme für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger lösen. Die FDP Kanton Zürich fordert eine effektive Problemlösung. Die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen müssen verbessert, unnötige Bürokratie abgebaut werden.

Die FDP Kanton Zürich weist beide Vorschläge des Bundesrates zur Neuregelung der «organisierten Suizidhilfe» im Strafgesetzbuch mit Entschiedenheit zurück. Eine Kriminalisierung der organisierten Freitodbegleitung widerspricht nach Ansicht der FDP den liberalen Grundwerten der Schweiz, dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und dem offensichtlichen Willen der Bevölkerung.

Bürokratische Hürden schränken die Menschen ein und hemmen die Wirtschaft. Die FDP Kanton Zürich hat unnötigen Bestimmungen den Kampf angesagt und ruft die Bevölkerung auf, über www.bürokratieabbau.ch von absurden Geschichten und Erlebnissen zu berichten. Ende März verleiht die Partei zum ersten Mal den "Gahts-no!-Priis" für jene Geschichte, die unnötige Bürokratie am besten auf den Punkt bringt. Im Rahmen dieses Kampfes hat die FDP Kanton Zürich zudem zwei Volksinitiativen lanciert. Damit sich Leistung und Engagement lohnen!